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SoftService GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma SoftService GmbH Training & Consulting mit und an ihre Kunden. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
 
II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2. Bei Verträgen, deren Erfüllung in mehreren Lieferungen erfolgt, gilt jede Lieferung als besonderes Geschäft. Das bedeutet, für jedes einzelne Produkt beginnt die Gewährleistungs- und Garantiefrist mit der Lieferung, auch wenn der gesamte Auftrag noch nicht erfüllt wurde. Für Teillieferungen sind wir zur Rechnungsstellung berechtigt, auch wenn der gesamte Vertrag noch nicht erfüllt wurde.
3. Wir sind berechtigt Produkte zu liefern, die von den bei Vertragsschluß vereinbarten oder vorausgesetzten Eigenschaften abweichen, soweit die Veränderungen der laufenden Anpassung an den Stand der Technik entsprechen, und die vertragsmäßige Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt ist.
 
III. Preise

1. Ausgeschriebene Preise sind nur verbindlich, wenn sie in einer Auftragsbestätigung oder der Rechnung schriftlich bestätigt worden sind. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer ab unserem Lager ausschließlich Versand, Verpackung und Versicherung, wenn nicht anders angegeben.
 
IV. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind innerhalb 14 Tagen nach Liefer- und Rechnungsdatum rein netto zu leisten, soweit keine anderen Zahlungskonditionen schriftlich vereinbart worden sind.
2. Schecks werden nur zahlungshalber hereingenommen. Die Zahlung gilt erst mit Gutschrift nach Ablauf der Vorlagefrist als erfolgt.
3. Wechselgeschäfte sind grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 8% p.a. vom jeweiligen Rechnungsbetrag zu ersetzen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.
6. Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Kunden ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag entstand. Der Kunde kann gegenüber unseren Ansprüchen mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. .
7. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder der Käufer gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Dies gilt besonders, wenn bei dem Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung abgelehnt wird, oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Rückgabe oder Übertragung des mittelbaren Besitzes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf Kosten des Kunden beanspruchen.
 
V. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang.

1. Unsere Lieferungen erfolgen sofort, oder zu den in unseren Auftragsbestätigungen festgelegten Terminen. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller. Bei Versendungsmöglichkeit gilt die Frist als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen, und die der SoftService GmbH Training & Consulting trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig, ob diese Ereignisse bei der SoftService GmbH Training & Consulting, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen die SoftService GmbH Training & Consulting, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Verlängert sich in den obengenannten Fällen die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Abnehmers gegen uns.
3. Im Falle außerhalb unserer Sphäre liegender Materialbeschaffungsschwierigkeiten sind wir berechtigt, zugesicherte Lieferfristen um maximal 8 Wochen nach rechtzeitiger Mitteilung an den Kunden einseitig zu verlängern. Sollte danach eine Lieferung aus diesem Grunde weiterhin unmöglich sein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluß jeder Haftung auswählen. Dieser Ausschluß gilt nicht, soweit im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten einer unserer leitenden Angestellten, im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten irgendeiner unserer Mitarbeiter mindestens grob fahrlässig gehandelt hat.
4. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten der SoftService GmbH Training & Consulting, spätestens jedoch mit Verlassen des Geschäftes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die SoftService GmbH Training & Consulting nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Zum Abschluß einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer.
 
VI. Eigentumsvorbehalt.

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der SoftService GmbH Training & Consulting und dem Käufer Eigentum der SoftService GmbH Training & Consulting, auch wenn Zahlung für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei der SoftService GmbH Training & Consulting.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Vermengung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für die SoftService GmbH Training & Consulting vor, ohne daß für letztere daraus Verpflichtungen entstehen. Werden die Waren der SoftService GmbH Training & Consulting mit anderen Gegenständen oder mit anderen Programmen oder anderer Software zu einer einheitlichen Sache oder einem einheitlichem Programm verbunden, vermischt oder vermengt und ist die andere Sache oder die andere Software oder das andere Programm als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Käufer der SoftService GmbH Training & Consulting im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung anteilmäßiges Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Diese verwahrt er unentgeltlich für die SoftService GmbH Training & Consulting.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, so ist die SoftService GmbH Training & Consulting berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Gegen den Herausgabeanspruch gegen den Käufer oder Dritte kann ein Zurückbehaltungsrecht nur im Rahmen der oben unter IV getroffenen Regelungen geltend gemacht werden. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, daß die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck die Wohnung bzw. das Geschäft oder das Gelände, in der, bzw. auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Eine pauschale Höhe von Euro 1.000,- gilt als vereinbart. Die Kosten sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die SoftService GmbH Training & Consulting eine höhere oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Die SoftService GmbH Training & Consulting verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
4. Dem Käufer ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, der SoftService GmbH Training & Consulting Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Der Käufer trägt alle Kostenvorschüsse, die bei der Intervention der SoftService GmbH Training & Consulting aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer, Wasser und sonstige Ereignisse sowie gegen Diebstahl zu versichern. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren werden hiermit an die SoftService GmbH Training & Consulting abgetreten.
6. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Wohnungswechsel, Geschäftsstandortwechsel, Wechsel des Geschäftsführers oder Wechsel der Wohnungsanschrift des Geschäftsführers binnen einer Woche der SoftService GmbH Training & Consulting anzuzeigen, solange die Restschuld noch nicht getilgt ist.
 
VII. Garantie, Gewährleistung, Mängel, Verjährung.

1. Richtigkeit, Umfang und Mangelfreiheit der Lieferung hat der Kunde unverzüglich nach Lieferung zu prüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Verdeckte Mängel, d.h. solche, die auch bei genauer Prüfung nicht sofort feststellbar sind, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit unserem Einverständnis zulässig, der Käufer hat vor Rücksendung eine Retourennummer anzufordern. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Falle einer berechtigten Mängelrüge statt.
2. Weichen Produkte von den bei Vertragsschluß vereinbarten oder vorausgesetzten Eigenschaften ab, berechtigt dies den Kunden nicht zur Mangelrüge, soweit die Veränderungen der laufenden Anpassung der Produkte an den Stand der Technik entsprechen, und die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt ist.
3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware, obwohl der Mangel vom Kunden entdeckt worden ist, ganz oder teilweise weiterveräußert oder in Bearbeitung oder in Gebrauch genommen worden ist. Gleiches gilt, wenn von uns nicht autorisierte Personen Reparaturen oder irgendwelche Veränderungen an dem Produkt einschließlich der Programme und deren Software-Einrichtung vorgenommen haben.
4. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn drei Nachbesserungsversuche erfolglos geblieben sind bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Ist der Kunde Kaufmann, sind wir berechtigt, unsere Gewährleistung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen unsere Hersteller und Lieferanten zu beschränken, es sei denn, der Mangel ist bei uns entstanden. Andere Rechte stehen dem Kunden nicht zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche einschließlich Verzugs- und Mangelfol-geschäden, es sei denn, daß wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Wert unserer Lieferung beschränkt. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet die SoftService GmbH Training & Consulting im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Kaufgegenstand.
5. Garantiefristen für jedes einzelne Produkt beginnen jeweils ab Auslieferung vom Abgangsort der Ware. Um einen Garantieanspruch geltend machen zu können, ist es erforderlich, dem beanstandeten Produkt unter angabe der Modell- und Seriennummer eine Fehlerbeschreibung und eine Lieferscheinkopie beizufügen. Das defekte Produkt muß in der unbeschädigten Originalverpackung an uns zurückgeschickt werden. Bei Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Die Garantiefristen richten sich in jedem Fall nach den Garantiebestimmungen der Hersteller, bzw. der Softwarehersteller und sind Grundlage des Vertrages zwischen dem Käufer und der SoftService GmbH Training & Consulting.
6. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl ab Lager auf Rechnung des Kunden und selbst dann auf seine Gefahr, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar, innerhalb der dazu vorgesehenen Zeit gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des SoftService GmbH Training & Consulting oder einer seiner leitenden Angestellten, im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten auf grober Fahrlässigkeit eines unserer Mitarbeiter.
Gegenüber Kaufleuten verjähren Mängelansprüche einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von sechs Monaten. Gegenüber Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Fristen, sofern nicht der Hersteller des Kaufgegenstandes selbst eine längere Garantie einräumt.
 
VIII. Schutz- und Urheberrechte.

1. Der Kunde wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir alleine sind berechtigt und verpflichtet, den Kunden gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen, und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu befriedigen, soweit sie auf der unmittelbaren Rechtsverletzung durch ein von uns geliefertes Produkt beruhen. Sodann werden wir dem Kunden grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies generell oder zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt abändern, so daß das Schutz- oder Urheberrecht nicht verletzt wird oder durch ein geeignetes Produkt ersetzen und dabei etwaige Wertunterschiede ausgleichen oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten. Bei etwaiger Verletzung gewerblicher Schutz- und Urheberrechte durch ein von uns geliefertes Produkt haften wir für Folgeschäden nur, falls wir grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Der Kunde verteidigt uns bzw. stellt uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers von Schutz- oder Urheberrechten frei, welche gegen uns dadurch entstehen, daß wir trotz pflichtmäßiger Aufklärung über etwaige Risiken Instruktionen des Kunden befolgt haben, oder der Kunde das Produkt ändert oder in ein System integriert.
Von uns installierte oder zur Verfügung gestellte Programme, sowie dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung von uns gelieferter datentragender Geräte. Kopien dürfen lediglich zu Archivzwecken, als Ersatz oder zur Fehlersuche angewendet werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auf allen Kopien anzubringen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Öffnen des Produktes die Lizenzbedingungen des Hersteller sorgfältig zu lesen, da diese mit dem Öffnen der Ware wirksam werden.
 
IX. Export.

1. Der Export von uns gelieferter Produkte bedarf unserer schriftlichen Einwilligung soweit sie noch unter Eigentumsvorbehalt stehen. Wir weisen darauf hin, daß der Export von Produkten im Bereich der Datenverarbeitung zum Teil strengen Export- und Importrestriktionen unterliegt. Wir empfehlen unseren Kunden, sich rechtzeitig über die derzeit geltenden Bestimmungen zu unterrichten. Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Waren Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.
 
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht.

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und einer Rückabwicklung ist der Sitz der SoftService GmbH Training & Consulting in Ratingen.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der SoftService GmbH Training & Consulting und dem Käufer gilt unter Ausschluß ausländischen Rechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.